Rechtsgrundlage

Anderweitiger Anspruch statt Rechtsanspruch

Laut § 5 Abs. 1 Ziff. 13 SGB V bzw. § 193 Abs. 3 Nr. 2 VVG sind diejenigen Personen von der Versicherungspflicht in einer PKV oder GKV ausgenommen, die einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ (§ 5 Abs. 1 Ziff. 13 SGB V) oder „vergleichbare Ansprüche“ (§ 193 Abs. 3 Nr. 2 VVG) haben. Ein solcher anderweitiger Anspruch muss kein Anspruch aus einem Krankenversicherungsvertrag sein.
Darauf stellt auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 3.7.2013 ab und formuliert: "Der Senat hat in der Vergangenheit wiederholt betont …, dass sich aus § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V im Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen in § 5 SGB V, § 186 Abs 11 und § 190 Abs 13 SGB V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V subsidiär ausgestaltet ist; diese Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur "Versicherung") im Krankheitsfall nicht eingeschränkt werden" (BSG B 12 KR 2/11 R, RdNr. 29).

 

 

Die Mitgliedschaft in der „Solidago - Bundesverband Solidargemeinschaft für Gesundheit e. V“ entspricht dem „Anforderungskatalog des GKV-Spitzenverbands (2009) zur Bewertung der Mitgliedschaft in einer Selbsthilfeeinrichtung bzw. Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V“, nämlich

  • Gewährung der Leistungen, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (§ 8 Abs. 5 und 8 der Satzung)
  • Faktische Realisierbarkeit des Leistungsanspruches
  • Dauerhafte Leistungsfähigkeit der Einrichtung (z.B. Rücklagenbildung, regionale und bundesweite Solidarausgleiche der lokalen Solidarfonds und Nachschusspflicht nach § 7 Abs. 3 S. 3 und 4 der Satzung, § 3 Abs. 2 Solidarfonds-Statut)
  • Dauerhafte Zugehörigkeit des Mitglieds zu der Einrichtung (§ 4 Abs. 7 S. 3 der Satzung)
  • Kündigungsrecht des Mitglieds unter Beachtung einer Mindestkündigungsfrist von drei Monaten (§ 4 Abs. 6 der Satzung)

SOLIDAGO als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall basiert auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

 

 



Main menu 2

EU Copyright | Page