Rechtsgrundlage

Anderweitiger Anspruch statt Rechtsanspruch

Laut § 5 Abs. 1 Ziff. 13 SGB V bzw. § 193 Abs. 3 Nr. 2 VVG sind diejenigen Personen von der Versicherungspflicht in einer PKV oder GKV ausgenommen, die einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ (§ 5 Abs. 1 Ziff. 13 SGB V) oder „vergleichbare Ansprüche“ (§ 193 Abs. 3 Nr. 2 VVG) haben. Ein solcher anderweitiger Anspruch muss kein Anspruch aus einem Krankenversicherungsvertrag sein.
Darauf stellt auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 3.7.2013 ab und formuliert: "Der Senat hat in der Vergangenheit wiederholt betont …, dass sich aus § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V im Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen in § 5 SGB V, § 186 Abs 11 und § 190 Abs 13 SGB V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V subsidiär ausgestaltet ist; diese Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur "Versicherung") im Krankheitsfall nicht eingeschränkt werden" (BSG B 12 KR 2/11 R, RdNr. 29).

 

 

Die Mitgliedschaft in der „Solidago - Bundesverband Solidargemeinschaft für Gesundheit e. V“ entspricht dem „Anforderungskatalog des GKV-Spitzenverbands (2009) zur Bewertung der Mitgliedschaft in einer Selbsthilfeeinrichtung bzw. Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V“, nämlich

  • Gewährung der Leistungen, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (§ 8 Abs. 5 und 8 der Satzung)
  • Faktische Realisierbarkeit des Leistungsanspruches
  • Dauerhafte Leistungsfähigkeit der Einrichtung (z.B. Rücklagenbildung, regionale und bundesweite Solidarausgleiche der lokalen Solidarfonds und Nachschusspflicht nach § 7 Abs. 3 S. 3 und 4 der Satzung, § 3 Abs. 2 Solidarfonds-Statut)
  • Dauerhafte Zugehörigkeit des Mitglieds zu der Einrichtung (§ 4 Abs. 7 S. 3 der Satzung)
  • Kündigungsrecht des Mitglieds unter Beachtung einer Mindestkündigungsfrist von drei Monaten (§ 4 Abs. 6 der Satzung)

Die höchstrichterliche Klärung des Rechtsstatus der freien Solidargemeinschaften im Hinblick auf den Begriff der "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall", die nach dem Gesetz von der Krankenversicherungspflicht befreit, steht noch aus.

SOLIDAGO als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall basiert auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

 

 



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